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Allgemeine Geschäftsbedingungen PDF Drucken

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Magnetic Image
(Stand: 01.05.2009)

I. Allgemeines

Für alle unsere Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Etwaige hiervon oder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Sie verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Auch eine Lieferung ohne Vorbehalt gegenüber abweichenden Bedingungen des Käufers kann nicht als Zustimmung gewertet werden.

II. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Jedoch sind die uns erteilten Aufträge für den Käufer bindend. Sie bedürfen keiner ausdrücklichen Bestätigung und gelten als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Auftragseingang abgelehnt werden. Aufträge mit einem Bestellwert ab 5.000,- € gelten nur als angenommen, wenn sie dem Besteller schriftlich bestätigt werden.

Innerhalb Deutschlands gilt eine Verpackungseinheit eines beliebigen Artikels aus dem Sortiment der Magnetic Image als Mindestbestellwert. Aufträge unter 200,- € können für Lieferungen aus Deutschland hinaus nicht entgegengenommen werden.

Aus Rationalisierungsgründen müssen bei jeder Bestellung die angegebenen Verpackungseinheiten bzw. Mindestabgabemengen eingehalten werden, damit eine Lieferung erfolgen kann.
Bei allen Maß-, Farb- und Qualitätsangaben, Abbildungen, Beschreibungen usw. in Angebotsunterlagen, Musterbüchern, Preislisten, Prospekten usw. ist zu berücksichtigen, dass handelsübliche Abweichungen hiervon stets möglich sind, die jedoch keinen Mangel der Ware darstellen.
Bei Nachlieferung eines oder mehrerer Druckmotive bzw. Produkte aus dem Druckbereich stellt eine handelsübliche Farbabweichung gegenüber der Erstlieferung gleichfalls keinen Mangel dar. Eine Behaltlose Garantie kann nur für den Druck in Volltonfarben wie Pantone, RAL usw. übernommen werden.
An Modellen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

III. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Lager Freital. Hinzu kommt die am Tage der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Ab einem Auftragswert von netto 200,- Euro erfolgt die Warenlieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten frei, darunter trägt der Empfänger die Portokosten.

Displays werden ab den im Bestellschein aufgeführten Auftragswerten auf Wunsch unentgeltlich in der nötigen Menge mitgeliefert. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise zu ändern.

IV. Lieferung

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt Auslieferung ab Lager Freital als vereinbart. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

Bei Lieferung ins Ausland ist folgendes zu beachten:
a) Innerhalb der EU ist die Warensendung umsatzsteuerfrei, wenn der Empfänger Unternehmer ist und bei Bestellung seine Umasatzsteuer-ID-Nummer angegeben hat.
b)Außerhalb der EU hat der Empfänger eine evtl. Einfuhrumsatzsteuer bzw. eine Einfuhrabgabe selbst zu tragen.
Die Portokosten trägt in jedem Fall der Empfänger.

Bestellungen, die nur zu einem bestimmten Liefertermin gültig sein sollen, müssen vom Besteller entsprechend eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Magnetic Image behält sich vor, solche Bestellungen nicht auszuführen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

In Fällen höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen von Materiallieferungen durch Zulieferer oder anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Käufer kann nur dann vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn sich Magnetic Image im Verzug befindet und eine weitere schriftliche Nachfristsetzung von 6 Wochen hat verstreichen lassen. Dies gilt nicht, wenn Teilmengen nicht mehr lieferbar sind. Im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche jedoch ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung von Magnetic Image dem Grunde nach auf den vorhersehbaren Schaden sowie der Höhe nach auf 50% des Nettowarenwerts begrenzt.

Mit der Übergabe der Ware an das Beförderungsunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Verschlechterung der Ware – auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Magnetic Image die Ware mit eigenen Transportmitteln befördert.

Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen entgegen zu nehmen, insbesondere auch dann, wenn ein Teil der Ware nicht mehr lieferbar ist. Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so können wir wahlweise Erfüllung verlangen oder aber vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung einschließlich Erstattung unserer Mehraufwendungen und der durch den Annahmeverzug bedingten weiteren Kosten verlangen, wenn der Käufer nach Setzung einer angemessen Nachfrist die Ware nicht abgeholt hat.

V. Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Empfang unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel bzw. Falschlieferungen sofort, nach Möglichkeit bereits bei Abnahme der Ware zu rügen. Jedoch sind derartige Mängel spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Empfang anzuzeigen. Andere Mängel sind unverzüglich nach Sichtbarwerden zu rügen.
Alle Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen. Erfolgen sie zunächst mündlich so bedürfen sie in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung.
Der Käufer muss uns die Möglichkeit geben die Mangelhaftigkeit zu überprüfen, indem er die Ware innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist zunächst unangetastet lässt. Die Ware gilt in jedem Falle als angenommen, sobald sie durch den Käufer trotz Rüge ihrem vorhergesehenen Zweck zugeführt worden ist.
Bei nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Rügepflichten des Käufers gilt die Ware als genehmigt.
Im Falle des Vorliegens von Mängeln ist uns zunächst die Möglichkeit zu geben, innerhalb einer angemessen gesetzten Frist Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zu leisten, bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen kann.
Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund sind nur gegeben, wenn sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen ist die Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern zwingende Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eingreifen.

VI. Zahlung

Unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge oder innerhalb von 15 Tagen bei Abzug von 3% Skonto zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist treten ohne weiteres die Verzugsfolgen ein. Im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir unsere Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig machen oder die Ware per Nachnahme übermitteln.
Im Falle des Zahlungsverzugs haben wir das Recht, Zinsen in Höhe von 12% zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
Irgendwelche Rechnungsabzüge durch den Käufer sind nur zulässig, soweit von uns Gutschriften erteilt wurden.
Der Käufer kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, sofern seine Ansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist nur möglich, sofern sein Anspruch von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Zudem darf jedwede Forderung und gegenüber nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

Zahlungshinweise für Empfänger außerhalb Deutschlands:
Empfänger aus Nicht-EU Ländern bzw. Ländern mit anderer Währung als dem Euro haben ihre Rechnungen dennoch in Euro zu begleichen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware solange vor, bis der Käufer sämtliche Forderung aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
Alle gelieferten Verkaufshilfen werden zudem dem Kunden nur auf Leihbasis überlassen. Wir bitten darum, die Verkaufsaufsteller pfleglich zu behandeln, da sie nach Erlöschen der Geschäftsbeziehung an uns zurückzugeben sind. Eine Aufforderung zur Rückgabe der empfangenen Displays erfolgt, wenn nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten eine Zweit- bzw. Nachbestellung durch den Kunden erfolgt.

VIII. Regress

Soweit wir für unzutreffende Angaben oder gar Umsatzsteuervergehen von Kunden haften bzw. in Anspruch genommen werden sollten, ist uns unser Kunde für alle uns entstehenden Unmittelbaren und mittelbaren Schäden regresspflichtig.

IX. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf alle unsere Rechtsgeschäfte findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen bzw. Streitigkeiten wird Dippoldiswalde vereinbart.

X. Änderungen, teilweise Unwirksamkeit

Alle Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Teile dieser Bestimmung unwirksam sein oder werden bzw. abgeändert werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird im Wege der Auslegung durch eine zulässige Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung weitestgehend entspricht bzw. dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Sollte dies nicht möglich sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen.

 



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